Ursula hat gewonnen
18. Juni 2009
…und Anke Gröner setzt ihre “ganze Hoffnung jetzt auf das Bundesverfassungsgericht”.
Diesen BRD-Kind Satz zu lesen, tat fast noch mehr weh, als das Ergebnis der Abstimmung zum Gesetz gegen Kinderpornografie (und für Internetzensur).
In ihm steckt nicht nur Traurigkeit und Resignation, sondern auch eine gewaltige Portion Naivität.
Tim Pritlove kommt dem Kern der Sache mit “DDR 2.0″ schon erheblich näher, wenn auch ein bisschen zu nahe, wie ich finde. Im übertragenen Sinne sei die Frage trotzdem erlaubt: Haben Westdeutsche den politischen Schneid, den DDRler vor 20 Jahren bewiesen haben?
Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen, Umstände und Ziele bei der friedlichen Revolution ganz andere waren, kommt es schlussendlich doch aufs Handeln an und nicht aufs Reden, Schreiben, oder gar Hoffen.
Einfach wird es jedenfalls nicht, dieses Gesetz zu kippen. Allein aus demografischen Gründen. Welchen über 50 Jährigen interessiert schon das Internet? Außerdem wählt diese Gruppe tendenziell CDU oder SPD, also den Antichrist in Bezug auf diese Diskussion.
Die meisten der Jüngeren begreifen die Problematik der Zensur gar nicht und die wirklich jungen Menschen sind ZU jung. Zu jung zum Wählen.
Der kümmerliche Rest müsste gewaltige Mediengeschütze auffahren, um überhaupt gehört zu werden und der Erfolg einer derartigen Aktion ist sehr fraglich, zumal das Gesetz nicht mehr nur böse Theorie ist, sondern manifestierter Fakt.
Schlechte Karten. Aber strategisch klug kann man ja auch mit Luschen gewinnen.
Vielleicht.
Ich glaube die Klage vorm Bundesverfassungsgericht hat gute Chancen und hoffe darauf. Jedenfalls ist das ein gutes Mittel der Demokratie und meiner Meinung nach viel aussichtsreicher als eine Petition.
Na dann bin ich ja gespannt was bei euch Mädels nach der Hoffnung kommt.
Denn die Hoffnung stirbt zuletzt …
das BVerfG wird der klage nachkommen….da bin ich mir relativ sicher. warum das so ist, dass ist eine längere erklärung wert. es hat aber auf jedenfall nichts mit kommentar 1 zu tun…
@johannes
Mich würde interessieren wie du zu dem Wahlausgang stehst. Deine Partei hat mehrheitlich für das Gesetz gestimmt.
Wie gehst du damit um?
@ michael
ich gebe ganz ehrlich zu, dass ich die debatte nur am rande verfolgt hatte. allerdings nicht, weil ich kein interesse daran habe, sondern weil zur zeit andere themen mein politisches tagesgeschäft bestimmen.
jedoch sehe ich es nicht so verschärft und male nicht gleich den teufel an die wand. der protest kommt bei den leuten in der politik an, auch wenn viele das nicht glauben. letztlich wurde das gesetz auch in einer ziemlich abgespeckten version verabschiedet.
ich persönlich hätte mich wahrscheinlich meiner stimme enthalten.
das problem mit der partei ist folgendes: es ist nun einmal so, dass in einer volkspartei viele meinungen aufeinandertreffen. es ist klar, dass ich nicht jede meinung mit tragen kann und werde. für mich bietet diese partei aber die meisten schnittmengen.
ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen…